23.06.2020 – Grüner Einspruch hätte Zeit für Bürger*innenversammlung in Massen verschaffen können

Update: Eine Sondersitzung des Rates soll noch vor der Kommunalwahl am 13. September über den Einspruch entscheiden. Eine Bürgerversammlung hingegen ist noch nicht terminiert. Damit wird wieder einmal mehr als deutlich, dass hier die Investoreninteressen vor der berechtigten Bürger*innenbeteiligung steht.

 

Wegen eines Formfehlers bei der Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrs (ABSV) in der vorigen Woche haben die grünen Ratsvertreter in dem Gremium gemeinsam mit dem Vertreter der Freien Liste Unna (FLU) formal Einspruch eingelegt.

Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der im ASBV beschlossene Beginn des Bauleitplanverfahrens erst einmal nicht durch die Verwaltung umgesetzt werden kann. Der Rat der Kreisstadt Unna muss zwingend über den Einspruch entscheiden und kann dies wegen der Sommerferien erst in seiner nächsten Sitzung im Herbst tun.

„Das gibt den Bürger*innen nun auf demokratischem Wege die Möglichkeit, bei der Kommunalwahl am 13. September über die zukünftige Entwicklung in ihrem Stadtteil abzustimmen.“. Ich bin froh  dass bei dieser wichtigen Weichenstellung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. „Außerdem ist jetzt noch Zeit genug, vor dem Aufstellungsbeschluss die vorgeschriebene Bürgerversammlung durchzuführen.“

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